Internetvermittelte Kooperative Normsetzung im politischen Kontext (Parlamente)

Teilprojektleiter: Prof. Dr. Stefan Marschall (unter Mitarbeit von Katharina Hanel, M.A.)

Erkenntnisinteresse und Fragestellung

Das politikwissenschaftliche Teilprojekt untersucht und koordiniert den Einsatz internetvermittelter kooperativer Normsetzung im politischen Bereich mit besonderem Schwerpunkt auf den parlamentarischen Kontext. Die leitenden Fragestellungen des Teilprojekts lauten:

  • Unter welchen Voraussetzungen, für welche Art von Entscheidungen und mit welcher Verbindlichkeit werden internetvermittelte kooperative Normsetzungsprozesse in unterschiedlichen politischen Kontexten von verschiedenen Akteuren verwendet (Adaption)?
  • An wen richten sich internetvermittelte kooperative Normsetzungsprozesse im politischen Bereich und wer beteiligt sich tatsächlich an ihnen (Partizipation)? Welche Interaktionsformen werden zur Kooperation genutzt? Wie erfolgt die Aggregation und Selektion des Inputs?
  • Welche legitimatorischen Implikationen und Potenziale haben diese Verfahren für den jeweiligen Normsetzungsprozess und das politische System generell? Wie verändern sich die Kontextbedingungen für politische Akteure durch den Einsatz internetvermittelter kooperativer Normsetzung (Folgen)?

Forschungsansatz und geplantes Vorgehen

Zum einen werden die kontextspezifischen Rahmenbedingungen für internetvermittelte kooperative Normsetzung im politischen Bereich generell erfasst und systematisch beschrieben, um den Praxiseinsatz der im Gesamtprojekt entwickelten Module vorzubereiten. Dafür wird auf Basis einer bereits erfolgten und kontinuierlich weiterzuführenden empirischen Bestandsaufnahme internetvermittelter kooperativer Normsetzungserfahrungen im politischen Bereich sowie einer Erarbeitung von normativ-theoretischen Bewertungsmaßstäben eine merkmalsorientierte Typologie der verschiedenen Verfahren entwickelt. Dabei werden bestehende Legitimationsmodelle für die normative Bewertung angewandt und gegebenenfalls weiter- oder neuentwickelt.

Auf Grundlage dieser Typologie werden internetvermittelte kooperative Normsetzungsprozesse im Vorfeld parlamentarischer Gesetzgebung für tiefergehende Analysen ausgewählt. Mit dem parlamentarischen Prozess wird ein Kernbereich politischer Normsetzung angesprochen, in dem bereits online-basierte Beteiligungsplattformen eingesetzt worden sind (z.B. der „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion[1] oder das „Liquid Feedback“ der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus[2]). Analysegegenstand ist unter anderem die Einbindung von kooperativen internetvermittelten Beteiligungsverfahren durch Parlamentsfraktionen im Rahmen von parlamentarisch-legislativen Normsetzungen auf Bundes-, Landes- und/oder kommunaler Ebene (Teilbereichsstudien).

So wird das Teilprojekt über den gesamten Forschungszeitraum den Einsatz solcher Verfahren in der parlamentarischen Arbeit der Piratenpartei im Vergleich zu etablierten Parlamentsparteien in Form einer systematischen Fallstudie analysieren. Neben dem Erkenntnisgewinn zu den eingangs beschriebenen Fragestellungen dienen diese Fallstudie und die empirische Bestandsaufnahme in der ersten Phase dazu, theoretische und methodische Erkenntnisse für den gemeinsamen Praxiseinsatz des Verbundprojektes zu gewinnen und die kontextspezifischen Einsatzbedingungen für eine internetvermittelte kooperative Normsetzung im parlamentarischen Bereich zu identifizieren. Für die Fallstudie wird eine komparative Prozessanalyse vorgenommen, welche die Initiative, die Durchführung wie auch die Umsetzung und Anbindung an den parlamentarischen Normsetzungsprozess zum Gegenstand hat – unter Verwendung eines Methodenmixes, der auf Leitfadeninterviews, Befragungen der Nutzer und Nutzerinnen und Inhaltsanalysen zurückgreift. Bei den Piratenfraktionen und bei den etablierten Parlamentsparteien sind unterschiedliche „Mediatisierungsausprägungen“ infolge der Verwendung dieser Tools zu erwarten. Der Vergleich kann aufzeigen, unter welchen (variierenden) Bedingungen mit welchen Folgen internetvermittelte Beteiligungsverfahren in der politischen Normsetzung Verwendung finden. Aus diesen Beobachtungen lassen sich zudem (empirische) Erkenntnisse für eine theoretisch-normative Bewertung internetvermittelter kooperativer Normsetzung ableiten.

Als bereichsspezifisches Projekt arbeitet das Teilprojekt eng mit allen problemspezifischen Teilprojekten zusammen, um den im zweiten Jahr geplanten Praxiseinsatz im politischen Kontext zu koordinieren und umzusetzen. Außerdem erfolgt ein enger Austausch mit dem bereichsspezifischen Teilprojekt, das den Einsatz internetvermittelter kooperativer Normsetzung in den alternativen organisatorischen Kontexten Universitäten und Unternehmen untersucht.


[1] Siehe zukunftsdialog.spdfraktion.de/ [06.06.2012]

[2] Siehe Satzung der Fraktion unter berlin.piratenpartei.de/satzung/ [06.06.2012]